Pressemitteilung des Bündnis NoPolGNRW zur #unteilbar-Demo am 13.10 in Berlin

Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]

Demoaufruf für den 6.10.2018 in Dortmund gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam […]

Demonstration am 30.6 in Bielefeld

Datum: 30.06.2018 um 11 Uhr Demoroute: Start um vom Hauptbahnhof Bielefeld zum Kesselbrink mit Stop auf dem Jahnplatz Demoaufruf Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese […]

Kundgebung Herne

Datum: Montag, 25. Juni 2018 Zeit: 18 Uhr Ort: Robert Brauner Platz, Herne Veranstalter: Montagsdemo Herne und Unterstützer*innen des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz“ Open Mic