„Das neue Polizeigesetz für NRW – Sicherheitspolitik oder Eingriff in die Bürgerrechte?!“
Im Frühsommer 2018 planten NRW Innenminister Reul (CDU) und die NRW Landesregierung unter CDU und FDP das neue Polizeigesetz (PolG) für NRW zu verabschieden, welches etliche Verschärfungen und die Erweiterung polizeilicher Befugnisse bringen sollte.
In Bielefeld protestierten 1.500, in Düsseldorf 20.000 Menschen gegen die Verschärfungen. Ihre Sorge: Der Entwurf schade der Demokratie, durch die Aufweichung der Gewaltenteilung sowie der Unschuldsvermutung und durch die zahlreichen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen. Insbesondere in der Kritik stehen dabei erweiterte Präventivmaßnahmen, die Unbestimmtheit des Begriffes der „drohenden Gefahr“, erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Aushorchung mittels sogenannter „Staatstrojaner“. Die Befürworter des neuen Polizeigesetzes argumentieren hingegen mit einer Notwendigkeit eines erweiterten Instrumentariums zur Bekämpfung insbesondere erhöhter Terrorgefahren durch islamistische Gefährder. Nun geht das Gesetzesvorhaben erneut in die Beratung, bevor es dann im Herbst verabschiedet werden soll. Wir haben kompetente Gesprächspartner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Dort informieren wir über den aktuellen Stand, und diskutieren wichtige Fragen rund um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW: Sind die Befugnisse notwendig? Werden sie uns beschützen? Oder gefährden sie die Demokratie durch Einschränkung der Bürgerrechte?Als Teilnehmer*innen auf dem Podium:
- Frank Boss, MdL und Fraktionsgeschäftsführer, CDU, Mönchengladbach
- Christian Dahm, MdL, SPD, Herford
- Jens Teutrine, FDP und Landesvorstand Junge Liberale, Bielefeld
- Matthi Bolte-Richter, MdL, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Bielefeld
- Kerstin Demuth, Digitalcourage e.V., Bielefeld
Rechtliches Inputreferat: Professor Clemens Arzt aus Berlin
Moderation: Gerd Kurbjuhn, VHS Bielefeld
Natürlich besteht die Möglichkeit, Fragen an die Teilnehmer*innen zu stellen.
Termin: 17.10.18
Beginn: 19 Uhr
Ort: Historischer Saal der VHS Bielefeld, Ravensberger Park 1, 33602 Bielefeld
Veranstalter: VHS Bielefeld, Digitalcourage e.V. Bielefeld