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Herzlich willkommen bei der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in NRW.

Heute sind wir mit fast 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um für unsere Freiheit und Grundrechte zu kämpfen! Mit dieser Unterstützung im Rücken gehen wir nun in die nächste Runde, um die Gesetzesverschärfung komplett zu verhindern.

Mit buntem, lautstarken und vielfältigem Protest zogen wir vom Hauptbahnhof zum Landtag. Die Diversität der Teilnehmenden zeigte, dass alle von den Verschärfungen betroffen sein können: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr. Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch.

Wir sind dankbar, dass ihr heute alle gekommen seid, trotz der zahlreichen Versuche uns einzuschränken: Das Bündnis wurde diffamiert und die Demo mit überzogenen und unrechtmäßigen Auflagen belegt.

Jetzt heißt es erst recht, weiter dran zu bleiben und das Gesetz im Herbst endgültig zu verhindern!

Aufruf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weiter lesen

Übersicht über die geplanten Änderungen

Chronik und Planungen