Herzlich willkommen bei der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in NRW.
Aufruf
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weiter lesen
Übersicht über die geplanten Änderungen
- Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
- Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
- Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling )
- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
- Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
- Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
- Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
Chronik und Planungen