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Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Allgemein

+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++

25. November 20186. Dezember 2018 adminnpgAllgemein

+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++ Dies ist die Website/Fanpage/… des Bündnisses „Polizeigesetz NRW Stoppen“, das sich gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes NRW vom 11. April richtete und die landesweite Demo am 07. Juli in Düsseldorf organisierte. […]

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+++ Eilmeldung: Knapp 20.000 Demonstrierende +++

7. Juli 20187. Juli 2018 postmaster_xbt33648Aktion, Allgemein

Knapp 20.000 Menschen gehen heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer unseres Protestes hat gerade erst begonnen.

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Eilmeldung: Innenminister will Verabschiedung des Gesetzes verschieben

19. Juni 2018 postmaster_xbt33648Allgemein

Nachdem unser Protest und auch die kritischen Meinungen vieler Sachverständiger in der Bevölkerung immer mehr Gehör finden, sieht sich Innenminister Reul gezwungen, zurückzurudern und die Verabschiedung des Gesetzes zumindest zu verschieben. Im Innenministerium macht sich wohl Sorge breit, dass der […]

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Termine im Landtag

  • 8. Nov. 2018 - 11.00 Uhr // Innenausschuss-Sitzung mit Aussprache über die Anhörung vom 7. Juni 2018 unter Einbeziehung der vorliegenden Änderungsanträge
  • 13. Nov. 2018 - 13.30 Uhr // Anhörung zum neuen Polizeigesetz (Änderungsantrag Drs. 17/3865)
  • 22. November 2018, 11.00 Uhr - 12.30 Uhr // Innenausschuss-Sitzung
  • 6. Dez. 2018 10.00 Uhr // Bedarfstermin des Innenausschusses als zusätzliche Arbeitssitzung mit Aussprache über die zweite Anhörung vom 13. Nov. 2018 und Abstimmung über Änderungsanträge und Beschlussempfehlung
  • Voraussichtlich 13. Dez 2018 // Abstimmung im Landtag

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Neueste Beiträge

  • +++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++
  • Unsere Kritik am neuen Gesetzesentwurf
  • Pressemitteilung von DigitalCourage e.V.: Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs
  • Berichte über die Pressekonferenz zu den Änderungsvorschlägen in der Presse
  • Pressemitteilung des Bündnis NoPolGNRW zur #unteilbar-Demo am 13.10 in Berlin

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