Pressemitteilung des Bündnis NoPolGNRW zur #unteilbar-Demo am 13.10 in Berlin


Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin.
„Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“.

Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ist Teil des Demobündnisses #unteilbar.
Die Aktivist*innen rufen auf zur Teilnahme am Block „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“

Dazu kommentiert Bündnissprecherin Kerstin Demuth:
„Die Union und ihre Koalitionspartner begehen mit ihren Polizeigesetzverschärfungen einen kalkulierten Rechtsbruch. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht. Die geforderten Aufenthalts- und Kontaktverbote, Staatstrojaner und eine uferlose Videoüberwachung dagegen sind Gift für eine Demokratie.“

Darüber hinaus bemängeln Vereine, Verbände und Jurist*innen in ihren Stellungnahmen zu den Entwürfen unter anderem die fehlende Präzision der Begriffe der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“. Diese sollen den Polizeien Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ohne konkrete Gefahr ermöglichen, die Polizeiarbeit würde damit weit ins Vorfeld verlagert. Expert*innen sehen dadurch essenzielle Prinzipien des Rechtsstaats bedroht: die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung.

„Wenn wir uns in einem Panoptikon wiederfinden, ist es zu spät“, warnt Kerstin Demuth. „Die Abgeordneten in den Ländern müssen jetzt vom Überwachungskurs abrücken. Sonst ist bald das Maß überschritten, das eine Demokratie verträgt.“

Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!
und #unteilbar
Samstag, 13. Oktober 2018, 13 Uhr,
Berlin, Alexanderplatz

www.unteilbar.org

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