Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten […]
Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 06. Juli 2018 +++ Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW +++ Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage
+++ Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli +++ Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung an Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante […]
+++ Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung +++ Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen Köln – Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen […]
+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein +++ Bündnis warnt: Das geplante Polizeigesetz ist grundrechtswidrig +++ Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf geplant In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz […]