Demoaufruf für den 6.10.2018 in Dortmund gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam […]

Pressemitteilung 30.06.2018

Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 30. Juni 2018 +++ Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei – und Überwachungsstaat +++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu […]

Bestellung Mobimaterial

Das Mobimaterial ist voraussichtlich ab Mittwoch, 13.06.2018, im Shop von Digitalcourage verfügbar: Digitalcourage e.V. Gruppen oder Personen, die den symbolischen Betrag nicht aufbringen können (oder sowieso schon gespendet haben), geben das bitte während der Bestellung im Kommentarfeld an. Die Bestellung […]