Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die Änderungen am neuen Polizeigesetz sind reine Makulatur und ändern nichts daran, dass es eine Bedrohung für Freiheit und Sicherheit bleibt. Zwar wurde die umstrittene „Drohende Gefahr“ gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen […]
Am 6.10.2018 waren die Piraten des Ennepe-Ruhr-Kreises gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Dortmund bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue […]
Am 6. Oktober demonstrierten 400-500 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in Dortmund. Als Anarchistische Gruppe Dortmund zusammen mit der Anarchistische Bewegung Hamm nahmen wir als kleiner Block an der Demo teil. Den inhaltlichen Schwerpunkt legten wir natürlich auf die Kritik […]
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des […]
Das geplante Polizeigesetz und die zusammengefasste Kritik daran findet ihr unter: www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
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Die weitere Beratung zum neuen Polizeigesetz NRW wurde gestern am 27.09.2018 überraschend von der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag NRW genommen. Damit kann bzw. wird sich der Zeitplan für die finale Abstimmung bis in den November verschieben. Hintergrund sind von […]
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam […]
Am 07. Juli sind in Düsseldorf fast 20.000 Menschen unserer Einladung gefolgt, „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu sagen und um für unser aller Freiheit und Grundrechte zu kämpfen. Gut gelaunt und mit buntem, lautstarkem und vielfältigem Protest zogen wir […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ Samstag, 07. Juli 2018 +++ Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte +++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen […]
Wir freuen uns auf die Demo morgen, kommt alle. Gerade haben wir auch die Klage vorm Obverwaltungsgericht gewonnen, das heißt es dürfen wie von uns gefordert, 6 Lautsprecherwagen eingesetzt werden, damit die hoffentlich vielen Menschen auch alle beschallt werden können. […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 06. Juli 2018 +++ Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW +++ Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage
Pressemitteilung 06. Juli 2018 Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ +++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“ strebt Rechtsweg zum OVG Münster an +++ Zurückweisung des Antrags beim VG Düsseldorf für Organisator*innen der morgigen Demonstration inakzeptabel 06. Juli 2018 […]
Obrigkeitsstaatliches Verständnis der Polizei „Der Auflagenbescheid zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz lässt ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der nordrhein-westfälischen Polizei mit tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erkennen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platze ist. Die […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 04. Juli 2018 +++ Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik +++ Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen, damit auch in der gesellschaftlichen Debatte unsere Positionen berücksichtigt werden können. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am […]
Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ 30. Juni 2018 +++ Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei – und Überwachungsstaat +++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu […]
Auf weAct, der Petitionsplattform von Campact gibt es auch eine Petition gegen das neue Polizeigesetz in NRW, auf der es möglich ist online zu unterschreiben und so die Regierung aufzufordern, den Entwurf für das Polizeigesetz zurück zu ziehen. Damit es […]
Das Mobimaterial ist voraussichtlich ab Mittwoch, 13.06.2018, im Shop von Digitalcourage verfügbar: Digitalcourage e.V. Gruppen oder Personen, die den symbolischen Betrag nicht aufbringen können (oder sowieso schon gespendet haben), geben das bitte während der Bestellung im Kommentarfeld an. Die Bestellung […]