Pressemitteilung
Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“
30. Juni 2018
+++ Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei – und Überwachungsstaat
+++ Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu breitem Protest auf
Am vergangenen Mittwoch wurden in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mutmaßliche Gegendemonstranten des AfD-Parteitages mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt – auf Basis reiner Spekulationen. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt diese Maßnahmen scharf und sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
„Die CSU will der Öffentlichkeit seit Monaten weismachen, dass die Verschärfungen ihrem eigenen Schutz dienen und sich lediglich gegen Terrorist*innen und Straftäter*innen richten würden“, so Levi Sauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die in Augsburg geschaffenen Tatsachen beweisen das Gegenteil: Das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird unter dem Vorwand eines scheinbaren Gefahrenverdachts systematisch verhindert – auf Basis reiner Spekulationen. Ein Musterbeispiel für repressives Handeln eines autoritären Staates“.
Um einen Demonstranten daran zu hindern, die kommenden Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu besuchen, wurde dieser am vergangenen Dienstag präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt. Hierbei handelt es sich wohl um den ersten umfangreichen Gebrauch des im Mai neu verabschiedeten Polizeiaufgabengesetzes, welches es der Polizei unter anderem erlaubt, rein auf Verdacht einer ‚drohenden Gefahr‘ hin Menschen einzusperren. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt diese einschneidende Anwendung des verschärften bayerischen Polizeiaufgabengesetzes: „Nicht nur in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern wird der Weg in einen totalitären Überwachungsstaat angestrebt. Es ist höchste Zeit, unsere bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. Deshalb ruft das Bündnis zu einer Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf auf. Sabine Lassauer: „Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Aufschrei gegen die autoritäre Formierung – solidarisch, besonnen und entschieden. Mit weit über 200 unterstützenden Organisationen gehen wir deshalb auf die Straße und rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf, sich zu beteiligen“.
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Sabine Lassauer (attac Deutschland) 017681651247