Durchsuchungen und Erklärvideo

Am gestrigen Tage wurden auf Initiative von Bayern Räume von Netzaktiven durchsucht, so von den Zwiebelfreunden in Augsburg und der Lange August in Dortmund. Dort wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem auch das FSK aus Hamburg gehostet war, so wurde […]

Mehr Racial Profiling durchs Polizeigesetz

Es steht zu befürchten, dass das Polizeigesetz Racial Profiling stark ausweiten wird. Racial Profiling bezeichnet dabei die auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen (wie der Hautfabre) basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien […]

Wem droht Gefahr? – Zu neuen Rechtsbegriffen

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung von zwei neuen Rechtsbegriffen: die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“. Drohende Gefahr Bislang war für das Tätigwerden der Polizei eine „konkrete Gefahr“ erforderlich, also eine konkrete Situation, in der eine Rechtsverletzung […]

Gemeinsamer Aufruf gegen das Polizeigesetz

Der gemeinsame Aufruf gegen das Polizeigesetz ist fertig geworden: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet […]