Am gestrigen Tage wurden auf Initiative von Bayern Räume von Netzaktiven durchsucht, so von den Zwiebelfreunden in Augsburg und der Lange August in Dortmund. Dort wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem auch das FSK aus Hamburg gehostet war, so wurde also direkt ein Radiosender zensiert. Begründung für die Durchsuchung: Die Leute dort könnten Zeug*innen sein und würden Geld für riseup, einen unabhängigen, linken Internetprovider sammeln. Da zeigt sich wieder, wie die Polizei schon jetzt ihrer Befugnisse ausweitet, unabhängig von einer abschließenden rechtlichen Bewertung der Einsätze, ähnlich wie Kritik an der Polizei schon gefährlich sein soll, ist hier schon von Repression betroffen, wer sich für verschlüsselte Kommunikation, unabhängige Provider und Datenschutz einsetzt.
In diesem Video wird vom SDS Düsseldorf anschaulich erklärt, was das neue Polizeigesetz in NRW bedeuten würde: