Pressemitteilung des Bündnis NoPolGNRW zur #unteilbar-Demo am 13.10 in Berlin

Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]

Demoaufruf für den 6.10.2018 in Dortmund gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam […]

Kundgebung in Aachen

Auf einer Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen waren am 8.Mai etwa 100 Menschen. Einige Menschen blieben interessiert stehen und lauschten, schauten und fragten nach. So entspannten sich Diskussionen um die negativen Auswirkungen des Ausbaus der Polizeibefugnisse. Hier findet […]

Protest bei erster Lesung in NRW

Am 26.4. demonstrierten in NRW das erste Mal gegen das jetzt neu geplante Polizeigesetz, welches die Einführung von mehr Überwachungsmöglichkeiten und deutlich mehr Polizeibefugnissen bedeutet. Es kamen etwa 40 Menschen vor dem Landtag zusammen und äußerten ihre Kritik. Der WDR […]