Protest bei erster Lesung in NRW

Am 26.4. demonstrierten in NRW das erste Mal gegen das jetzt neu geplante Polizeigesetz, welches die Einführung von mehr Überwachungsmöglichkeiten und deutlich mehr Polizeibefugnissen bedeutet. Es kamen etwa 40 Menschen vor dem Landtag zusammen und äußerten ihre Kritik. Der WDR berichtete.

Wir dokumentieren hier auch den Aufruf zur Kundgebung:

In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!

Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wir, das Netzwerk ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ lehnen die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen deshalb zum Gegenprotest auf.

Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Wir rufen dazu auf, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.

Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!

Donnerstag, 26.4. 9:30-13:30 // Vor dem Haupteingang des Düsseldorfer Landtags (Platz des Landtags 1)

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