Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++ Dies ist die Website/Fanpage/… des Bündnisses „Polizeigesetz NRW Stoppen“, das sich gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes NRW vom 11. April richtete und die landesweite Demo am 07. Juli in Düsseldorf organisierte. […]
In Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Und wer gedacht hat, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Polizeiaufgabengesetz in Sachen Repression und Überwachung alleinige Spitze ist, der irrt sich gewaltig. Dazu führte Radio Lora […]