Nachdem unser Protest und auch die kritischen Meinungen vieler Sachverständiger in der Bevölkerung immer mehr Gehör finden, sieht sich Innenminister Reul gezwungen, zurückzurudern und die Verabschiedung des Gesetzes zumindest zu verschieben. Im Innenministerium macht sich wohl Sorge breit, dass der Protest hier ähnliche Ausmaße wie in Bayern annehmen könnte – das ist eindeutig ein erster Erfolg, aber unser Ziel ist noch lange nicht erreicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auch bis zum September weiterhin mit breitem Protest begleiten, denn unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen und daher keine Verbesserung, sondern die Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW.
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ lehnt das neue Polizeigesetz klar als Ganzes ab. Wir wünschen uns kein besseres, oder gar ein „weniger schlimmes“ neues Polizeigesetz, denn selbst wenn einzelne Punkte geändert werden: Das Gesamtpaket ist brandgefährlich, weil es auf einem absurden Rechtsverständnis fußt, das alle Menschen Nordrhein-Westfalens unter Generalverdacht stellt und Polizeiwillkür Tür und Tor öffnet. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen und wir fordern den Landtag im September deshalb weiterhin auf, die Verschärfung des Gesetzes nicht zu beschließen.
Wir rufen nach wie vor dazu auf, die Kritik am neuen Polizeigesetz NRW bei der Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße zu tragen. Bei den nächsten Bündnistreffen und bei den dutzenden Aktiventreffen in den verschiedenen Städten werden wir in den nächsten Tagen außerdem beraten, wie der Protest nach dem 7.7. weiter entwickelt werden kann, um das neue Polizeigesetz endgültig zu verhindern. Eins ist sicher: Wir werden die gewonnene Zeit nutzen und bleiben dran!