NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND
GRUNDRECHTE!
EINLADUNG ZUM VIERTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN
MÜLHEIM (RUHR) UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ
AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
* Er wird ein Moderationsteam geben, dass uns durch den Tag leitet.
* Die AG‘s stellen in Slot 2 in einem 5-minütigen Input ihren
Arbeitsstand vor, bitte bereitet dies als AG‘s vor.
* Bitte stellt die Einladung auf die Website und erstellt ein Facebook-Event
Kontakt: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des
Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese
verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und
Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind
potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen
Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
* Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
* Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
* Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
* Elektronische Fußfessel
* Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in
Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
* Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
WIR SAGEN DESHALB – WIE IN VIELEN ANDEREN BUNDESLÄNDERN AUCH – NEIN ZUM
NEUEN POLIZEIGESETZ IN NRW; NEIN ZUM MASSIVEN EINGRIFF IN DIE
GRUNDRECHTE VON MILLIONEN VON MENSCHEN UND NEIN ZU MASSENHAFTER
ÜBERWACHUNG UNTER DEM DECKMÄNTELCHEN VON SICHERHEIT UND ORDNUNG!
Wir sind das BÜNDNIS „NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW“. Wir sind
Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und
außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden
und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer
alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen,
um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle
betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
// Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz in der breiten
Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen
Städten NRWs INFOABENDE veranstalten – frag auch du bei uns für eine
Veranstaltung in deiner Stadt an!
// Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell
mit der Polizei verhandelt.
// Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele
Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die
Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
// Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in
Düsseldorf kritisch begleiten.
// AUCH WENN DAS GESETZ VERABSCHIEDET WERDEN SOLLTE, werden wir nicht
aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und
Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
BEIM BÜNDNISTREFFEN AM 17. JUNI wollen wir gemeinsam die nächsten
Schritte gehen, wollen diskutieren, wie wir diesen Prozess gestalten
können und wie wir möglichst Viele von unserem Plan begeistern können.
Wir freuen uns über eure Rückmeldungen an kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
und eure Teilnahme. Sagt uns doch bitte Bescheid, ob ihr kommt und
für wen ihr kommt, damit wir besser planen
können! Und gebt diese Einladung gerne an befreundete Gruppen und
Spektren weiter.
Wir freuen uns auf euch und viele erfolgreiche Aktionen zur Verteidigung
von Freiheit und Grundrechten!
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“