Datum: Montag, 25. Juni 2018
Zeit: 18 Uhr
Ort: Robert Brauner Platz, Herne
Veranstalter: Montagsdemo Herne und Unterstützer*innen des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz“
Open Mic
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Die neuen Gesetzesentwürfe stellen einen Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte dar und hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung! Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch mit breitem, vielfältigem, massenhaften Protest.
Darin reiht sich die Kundgebung am 25. Juni ein. Seid dabei und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!
Unser Protest gipfelt übrigens in einer Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf -seid dabei und spread the world!
#NoPolGNRW #NoPAG NRW