Hamburg
Liebe Freund*innen der Grundrechte und der Versammlungsfreiheit in
Düsseldorf!
Wir senden Euch herzliche, solidarische und kämpferische Grüße aus
Hamburg. Leider können wir nicht bei euch sein, denn wir feiern heute
den Jahrestag der G20-Proteste, die bei so vielen Reaktionären und
Feinden der Freiheit als Rechtfertigigung dafür herhalten müssen,
Gesetze zu verschärfen, Polizeigewalt zu verharmlosen und nach eine
Rachejustiz gegen linke Aktivist*innen zu rufen. Wenn wir heute in
Hamburg dagegen protestieren, dass bislang kein einziger Schläger in
Uniform für seine Taten belangt worden ist und wenn wir die Entlassung
des damaligen Einsatzleiters Hartmut Dudde und des Innensenators Andy
Grote als den Hauptverantwortlichen für den Anschlag auf die
demokratischen Rechte beim G20 fordern, dann treten wir für die gleiche
Sache ein, die auch euch heute auf die Straße treibt.
> Politik und Polizei wollen uns Angst machen und so einschüchtern, dass
sich höchstens noch schüchterner Protest auf die Straße wagt. Unser
Projekt ist das genaue Gegenteil: Wir wollen Menschen Mut machen, dem
Unrecht in der Welt nicht tatenlos zuzuschauen, Mut ihre Stimme zu
erheben, Mut aufzubegehren. Das ist nicht leicht in den Zeiten des
deutschen, des europäischen und des globalen Rechtsrucks, in dem die
Zyniker und Menschenfeinde die Oberhand zu gewinnen scheinen. Umso
wichtiger ist es, jetzt zusammenzustehen, sich nicht
auseinanderdividieren zu lassen – nicht innerhalb der Protestbewegung
und nicht zwischen Migrant*innen und Leuten, die schon länger hier
leben. Aber Widerstand ist unsere einzige Option, wenn wir nicht
Untertanen werden wollen.
Wir grüßen euch aus Hamburg und wünschen eurer Demonstration viel Erfolg!
Niedersachsen #NoNPOG
Hallo Düsseldorf! Hallo Freund*innen und Freunde von No PolG NRW! Ihr seid Spitze!!!
In Zeiten dieser bundesweiten präventiven Aufrüstung unseres Landes hin zu einem autoritären Sicherheitsstaat stehen wir enger zusammen als jede Polizeikette, um unsere Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen! Das Bündnis #noNPOG aus Niedersachsen wünscht euch heute zu eurem Höhepunkt eures Protestes viele zehntausend – ach was – hunderttausend Engagierte gegen das geplante Polizeigesetz in NRW auf den Straßen in Düsseldorf! Ein lautes NEIN zum Polizeigesetz in NRW auch aus Niedersachsen!
Und damit ihr nicht aus der Übung kommt: Unsere Großdemo gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz findet am 8. September in Hannover statt. Ihr seid herzlich eingeladen! Gemeinsam sind wir stark!
Solidarische Grüße aus Niedersachsen nach NRW vom Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!