Durchsuchungen und Erklärvideo

Am gestrigen Tage wurden auf Initiative von Bayern Räume von Netzaktiven durchsucht, so von den Zwiebelfreunden in Augsburg und der Lange August in Dortmund. Dort wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem auch das FSK aus Hamburg gehostet war, so wurde […]

Pressemitteilung: Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung

+++ Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung +++ Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen Köln – Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen […]

Wem droht Gefahr? – Zu neuen Rechtsbegriffen

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung von zwei neuen Rechtsbegriffen: die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“. Drohende Gefahr Bislang war für das Tätigwerden der Polizei eine „konkrete Gefahr“ erforderlich, also eine konkrete Situation, in der eine Rechtsverletzung […]