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Presseberichterstattung zum Polizeigesetz NRW

Neues Deutschland 9.10.2018 Schritt zum Überwachungsstaat – NRW-Innenminister Reul präsentierte Änderungen im geplanten Polizeigesetz – die Kritik aber bleibt
GDP NRW 9.10.2018 Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen
Neue Westfälische 9.10.2018 Landesregierung entschärft umstrittenes Polizeigesetz
wdr 9.10.2018 Innenminister entschärft Polizeigesetz
taz 9.10.2018 Schwarz-Gelb entschärft Vorhaben
Neue Westfälische 5.10.2018 Paderborner protestieren gegen neues NRW-Polizeigesetz
27.9.2018 Radio MK Geplantes neues Polizeigesetz in der Kritik
26.9.2018 Neues Deutschland NRW-Polizeigesetz führt in autoritären Sicherheitsstaat
13.9.2018 WDR Datenschützer kritisieren NRW-Polizeigesetz
31.8.2018 Freitag Es kann jetzt jeden treffen
9.7.18 openDemocracy Protesters hear echoes of the past in Germany’s new police laws
9.7.18 junge Welt Widerstand wirkt
9.7.18 RP Fast 10.000 demonstrieren friedlich in Düsseldorf
8.7.18 Osnabrücker Zeitung Ärger über NRW-Polizeigesetz treibt Tausende auf die Straße
8.7.18 Neues Deutschland »Weg in einen Obrigkeitsstaat!«
7.7.18 Aktuelle Stunde Demo gegen Polizeigesetz
7.7.18 ARD Tagesschau (ab Minute 6.13) Demo in Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
7.7.18 Süddeutsche Zeitung Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
7.7.18 Taz Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz
7.7.18 WDR Video: Demo gegen Polizeigesetz
7.7.18 ZDF Protest gegen neues Polizeigesetz
7.7.18 ZDF heute (ab Monute 12.00) Neues Polizeigesetz in NRW
7.7.18 ZDF heute journal (ab Minute 8.15) Video: Demo gegen Polizeigesetz
7.7.18 WDR Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz
7.7.18 RP Tausende demonstrierten in Düsseldorf gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
7.7.18 BILD Großdemo in Düsseldorf
7.7.18 Kölnische Rundschau Verlauf friedlich Zehntausende demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
7.7.18 ntv Tausende protestieren gegen Polizeigesetz
7.7.18 DerWesten Groß-Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf
7.7.18 neue Westfälische Tausende demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
7.7.18 report – D Düsseldorf: Breites Bündnis demonstriert mit über 15.000 Teilnehmern gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
7.7.18 heise „Deine Mudda ist Gefährderin“
7.7.18 watson 15 Bilder, die zeigen, wie NRW gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert
7.7.18 dw Großdemo gegen Polizeigesetz in NRW
7.7.18 WAZ 10.000 Gegner des Polizeigesetzes protestieren in NRW
7.7.18 Funke Medien Auch Ultras demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
7.7.18 Faszination Fankurve Tausende Fußballfans auf Demo in Düsseldorf
7.7.18 Westfälische Nachrichten Tausende werden zu Demo gegen Polizeigesetz erwartet
7.7.18 Aachener Zeitung Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz: Verlauf „friedlich”
7.7.18 WZ Liveblog: So läuft die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf
7.7.18 RP online Demo und Schadenfreude nach Panne bei Polizeigesetz
7.7.18 Osnabrücker Zeitung Tausende Menschen bei Protest gegen das NRW-Polizeigesetz
6.7.18 Express Riesen-Demo gegen Polizeigesetz
6.7.18 Focus online Große Demo in Düsseldorf gegen neues Polizeigesetz
6.7.18 Sputnik „Gegen den Polizeistaat“ – NRW demonstriert
6.7.18 Osnabrücker Zeitung Netzwerk ruft zu Protest gegen Polizeigesetz in NRW auf
5.7.18 Lippische Landeszeitung Tausende Menschen ziehen wegen geplantem Polizeigesetz auf die Straße
5.7.18 ntv Tausende wollen gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW demonstrieren
5.7.18 Kölner Stadtanzeiger Am Samstag wollen Tausende in Düsseldorf protestieren
5.7.18 schwatzgelb Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz
5.7.18 neue Westfälische Großer Protest in Düsseldorf gegen neues Polizeigesetz
4.7.18 wa Darum rufen BVB-Fans zur Groß-Demo auf
4.7.18 RP Online Polizeigesetz-Gegner klagen gegen Auflagen für die Demonstration
4.7.18 junge Welt ATTAC ruft zu Großdemonstration gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf auf
4.7.18 neues Deutschland Kritik an Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?
4.7.18 westline Getrennt in den Farben, vereint in der Sache
4.7.18 junge Welt Das neue Gesetz bedeutet polizeiliche Willkür
3.7.18 Fanhilfe Münster Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
2.7.18 junge Welt »Noch nicht durchgecheckt«
2.7.18 Faszination Fankurve Rivalitäten bleiben an diesem Tag zuhause
1.7.18 Kurvennews Schalker Ultras machen ebenfalls für Demo gegen Polizeigesetz in Düsseldorf mobil
30.06.18 Westfalen-Blatt 1100 demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz
26.06.18 WDR Polizeigesetz: SPD bietet Schwarz-Gelb Hilfe an
21.06.18 WDR FDP will Polizeigesetz deutlich entschärfen
20.6.18 Netzpolitik Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
19.6.18 WDR Polizeigesetz: Innenminister will nachbessern
19.6.18 Neues Deutschland Neues Polizeigesetz in NRW – Wirkt die Kritik?
19.6.18 Rheinische Post NRW-Innenminister Reul will Polizeigesetz nachbessern
19.6.18 WAZ Innenminister Reul verschiebt umstrittenes Polizeigesetz
18.6.18 Neue Westfälische Digitalcourage warnt vor Verschärfungen der Sicherheitsgesetze
18.6.18 Faszination Fankurve: Auch BVB-Fanszene fährt zu Demo gegen neues Polizeigesetz
15.6.18 Faszination Fankurve: Wilde Horde macht für Demo in Düsseldorf mobil
13.6.18 Indymedia Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen
10.6.18 WDR Westpol (ab Minute 6:18) Widerstand gegen Polizeigesetz NRW
8.6.18 Neues Deutschland Schleichend in den Überwachungsstaat
8.6.18 IMI Verschärfung der Polizeigesetze
8.6.18 Kölner Stadtanzeiger Geplantes Polizeigesetz spaltet Experten – Wie stark darf der Staat sein?
8.6.18 Kölner Stadtanzeiger Umstrittenes Polizeigesetz – Kripo-Gewerkschaft kritisiert Grüne scharf
7.6.18 RTL West (ab Minute 06.25) Polizeigesetz NRW
7.6.18 Neue Westfälische Bielefelder Staatsrechtler: NRW-Polizeigesetz ist überflüssig
7.6.18 Kölner Stadtanzeiger Kölner Bündnis warnt vor Polizeiwillkür – Großdemo geplant
7.6.18 WDR Expertenanhörung – Viel Kritik am Polizeigesetz – Kommentar zum Polizeigesetz: Maß halten!
7.6.18 Ausschussprotokoll
7.6.18 Video der öffentlichen Anhörung im Landtag
6.6.18 Rote Fahne News Pressekonferenz: „Nein zu diesem Polizeigesetz!“
6.6.18 Die Zeit Bündnis kritisiert geplantes Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen
6.6.18 Kölner Stadtanzeiger FDP – Politiker drohen mit Klage gegen NRW
6.6.18 Kölner Stadtanzeiger Neues Polizeigesetz in NRW stößt bei Experten auf Kritik
6.6.18 ARD Mittagsmagazin (ab Minute 25:30) Schärferes Polizeigesetz
6.6.18 Kölner Stadtanzeiger Scharfe Kritik von Experten
6.6.18 NRZ Kommentar Enorm tiefe Einschnitte, kaum Reaktionen
4.6.18 Amerikas deutschsprachige Zeitung: Bedenken gegen geplantes NRW Polizeigesetz
4.6.18 Perspektive Online: 100 AktivistInnen planen Protest gegen Polizeigesetz NRW
4.6.18 Kölner Stadtanzeiger: Weg in den Überwachungsstaat?
1.6.18 Radio Lora: „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens
31.5.18 Osnabrücker Zeitung Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Polizeigesetz in NRW
28.5.18 JungeWelt: Bürger unter Generalverdacht
24.5.18 deutschlandfunk: Vorbild Bayern – Auch NRW sucht ein neues Polizeigesetz
14.5.18 SPD-Fraktionschef Kutschaty im Interview: „Das neue NRW-Polizeigesetz ist verfassungswidrig“
14.5.18 Kölner Stadt-Anzeiger: So unterscheiden sich die NRW-Pläne vom Polizeigesetz in Bayern
12.5.18 NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz
12.5.18 RP: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“
3.5.18 WZ: Auch SPD stellt Klage gegen NRW-Polizeigesetz in Aussicht
3.5.18 WDR: SPD hält neues Gesetz für verfassungswidrig
27.4.18 tageszeitung: Verdächtig sind alle, die so aussehen
26.4.18 Video-Mitschnitt der Diskussion im Landtag
26.4.18 WDR: Video zum Polizeigesetz
7.4.18 Junge Welt: „Schritt für Schritt wird die Versammlungsfreiheit abgebaut“
20.2.18 Perspektive Online: „Überwachungsfantasien“ – Neues Polizeigesetz in NRW
16.2.18 Landesregierung: Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg

Bisherige Pressemitteilungen

Pressekonferenz online: Pressekonferenz 6.6.18

Pressemappe online: Pressemappe NoPolG NRW